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Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung am Freitag. Das letzte Wort könnte indes das Stimmvolk haben, die Gegner haben ein Referendum angekündigt. Das hat bereits Wirkung gezeigt: Mit Blick auf eine mögliche Abstimmung verzichtete das Parlament im Einverständnis mit dem Bundesrat darauf, die Vorratsdatenspeicherung zu verlängern. Damit fällt ein gewichtiges Argument der Gegner weg.

Die Diskussion dürfte sich nun auf die sogenannten Staatstrojaner konzentrieren - und auf die Frage, wie stark der Schutz der Privatsphäre zum Zweck der Verbrechensbekämpfung eingeschränkt werden darf. Das Abhören von Telefongesprächen im Rahmen von Strafverfahren ist schon heute möglich.

Kriminelle können sich aber einer Überwachung entziehen, indem sie über das Internet telefonieren. Neu sollen die Strafverfolgungsbehörden deshalb Trojaner in Computer einschleusen dürfen, um beispielsweise Skype-Gespräche mitzuhören. Schon heute lassen Gerichte solche Programme zu, doch ist die Rechtslage umstritten. Die Gesetzesrevision soll nun Klarheit schaffen. Im Parlament räumten die Befürworter ein, der Einsatz von Staatstrojanern sei heikel. Es dürfe aber nicht sein, dass die Kriminellen die neuen technologischen Möglichkeiten nutzten, während den Strafermittlern nur mittelalterliche Methoden zur Verfügung stünden.

Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, es gehe nicht um präventive Überwachung, sondern um Überwachung in Strafverfahren.


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Erlaubt wären Staatstrojaner zudem nur bei schweren Straftaten - zum Beispiel Mord, Menschenhandel, Terrorismusfinanzierung oder Pädokriminalität. Neben den Staatstrojanern könnten in einem Abstimmungskampf die Mitwirkungspflichten der Telekommunikationsanbieter zum Thema werden. Neu sind auch kleinere Anbieter zur Mitwirkung verpflichtet. Vorratsdatenspeicherung nicht verlängert. Im Parlament gab vor allem die Frage zu reden, wie lange Telefonranddaten aufbewahrt werden sollten. Die Daten geben Auskunft darüber, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat.

Heute müssen die Fernmeldedienstanbieter die Daten sechs Monate lang aufbewahren. Dabei soll es auch bleiben - sowohl für die Randdaten des Telefonverkehrs als auch für jene des Postverkehrs. Der Bundesrat hatte ursprünglich eine Verlängerung der Aufbewahrungsdauer vorgeschlagen.

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Telefonüberwachung am Arbeitsplatz

Die Strafverfolgungsbehörden sollten auch nach zwölf Monaten noch auf die Daten zugreifen können. National- und Ständerat stimmten dem zunächst zu, kamen aber später darauf zurück - im Einvernehmen mit dem Bundesrat: Um nicht die ganze Vorlage zu gefährden, verzichtete er auf eine längere Aufbewahrung. Verschiedene europäische Staaten kürzten in der Folge die Fristen oder verzichteten ganz auf die Vorratsdatenspeicherung. Für die Schweiz ist das Urteil nicht bindend, doch diente es den Gegnern als Argument.

Aufbewahrung in der Schweiz nicht zwingend.

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Umstritten war bis zuletzt, ob die Fernmeldedienstanbieter neu verpflichtet werden sollten, die Randdaten in der Schweiz aufzubewahren. Das Bedürfnis nach einer eindeutigen Identifikation von Personen im elektronischen Geschäftsverkehr, z.

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Dies bestätigen die Ergebnisse der Vernehmlassung Ende Oktober hat eine irische Gesellschaft, die sich dem Schutz der Bürger- und Menschenrechte, insbesondere im Zusammenhang mit den modernen Pilotprozess wegen weltweitem Phishing: Zuständigkeit der Schweizer Gerichte?

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November Die schweizerische Bundesanwaltschaft hat im sogenannt abgekürzten Verfahren gegen drei mutmassliche Mitglieder einer auf den gewerbsmässigen Der Bundesrat hat Mitte Oktober die am 1. Januar in Kraft tretende Verordnung über die Identitätsverwaltungs-Systeme und Änderung des Obligationenrechts: Vereinbarung dauerhafter Auftragsverhältnisse künftig möglich November Das geltende Auftragsrecht soll an die wirtschaftlichen und rechtlichen Gegebenheiten der heutigen Zeit angepasst werden.

Der Bundesrat hat Totalrevision der elektronischen öffentlichen Beurkundung November Verordnung über die Datenschutzzertifizierung angepasst November Die VDSZ Privacy Shield: Leitfaden für Beschwerden veröffentlicht September Fernmeldeüberwachung: Referendum gescheitert. Nachrichtendienst: Volksabstimmung bevorstehend September Cablecom zu Unrecht aus Vergabeverfahren ausgeschlossen September Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Entscheid von Ende Juli festgehalten, dass die Cablecom zu Unrecht aus dem Vergabeverfahren für Google — Praktiken zur Suchmaschinenwerbung in Kritik September Bereits im November des letzten Jahres hatte die Kommission eine Untersuchung Das neue Tätigkeitsbericht veröffentlicht.

16. März 2016

Der Bericht betrifft den Es werden die strategischen Leitlinien und Mit der Einigung auf Der Bundesverband IT-Sicherheit e. Der Bundesrat will innovative Formen von Finanzdienstleistungen ermöglichen Juni Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, den regulatorischen Handlungsbedarf im Bereich Fintech zu prüfen und Jährlicher Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes Juni Der Bericht äussert Der Bundesrat will öffentliche Urkunden in elektronischer Form Juni Die Digitalisierung und die elektronische Archivierung im Bereich der öffentlichen Beurkundung soll nach Meinung des Bundesrates prioritär Die Verordnung EU Datenschutz-Grundverordnung nun definitiv verabschiedet April Das europäische Parlament hat am Nachdem der EU Rat die Elektronisches Patientendossier: Anhörung zu den Ausführungsvorschriften April Dieses schafft die Ausschreibung der Aufgabe der Registerbetreiberin für.

Revision zur Fernmeldeüberwachung abgeschlossen April In der Frühjahressession hat das Parlament die Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs Neues Gesetz über die elektronische Signatur verabschiedet April Das total revidierte Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur und anderer Anwendungen digitaler Die Bundesversammlung hat am Er tritt Zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Internetprovider Februar Die Strategie für den digitalen Binnenmarkt war von der EU-Kommission im Mai festgelegt worden und sieht insgesamt 16 verschiedene Februar im Grundsatz auf neue Regeln zum Datenaustausch geeinigt.

Eine neue Vereinbarung ist Vernehmlassung über die Modernisierung des Urheberrechts Januar Interessierte Kreise haben nun bis Vernehmlassung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes Januar Diese dauert bis Ende März Bericht des Bundesrates zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs Januar Zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs ERV hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, die rechtlichen, organisatorischen und Sie nimmt die Ergebnisse der bisherigen Beschaffungsrecht: Freihandvergabe in Millionen-Höhe möglich? Ja, es ist grundsätzlich möglich, auch sehr grosse Aufträge freihändig zu vergeben.

Dezember Eine Einigung über die neue EU-Datenschutzgrundverordnung konnte Die Strategie Informationsgesellschaft Schweiz des Bundesrates wird regelmässig aktualisiert, letztmals Der interdepartementale Stand Revision Telekommunikationsüberwachung Dezember Die Rechtskommission des Ständerates ist gegen eine Vorratsdatenspeicherung von 12 Monaten. Provider sollen Kommunikationsranddaten wie bisher EU Safe Harbor Abkommen als ungültig erklärt.

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